Wie geht es weiter?

Nach dem Bürgerentscheid wird BUGA-SO-NICHT sich weiterhin mit dem Thema Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal auseinandersetzen, um den Bürger:Innen der Stadt einen Zugang zur Beteiligung an der Planung der BUGA zu ermöglichen. Dies wollen wir fordern und fördern.

Kosten-/Nutzenabwägung zur BUGA2031

Und ewig grüßt das Murmeltier?

Es gehört mittlerweile zum guten Ton öffentlicher Vorhaben und Projekte die Kosten möglichst gering zu kalkulieren, um eine breite Zustimmung der Bevölkerung für das geplante  Vorhaben zu erlangen. Gegenwärtig schlingert das Vorhaben zur Durchführung der BUGA 2025 in Rostock. Massive Kostensteigerungen gepaart mit Planungsfehlern führen nun zu deutlichen  Abstrichen an Qualität und Umfang der Teilprojekte zur BUGA in Rostock. Eine Realisierung aller Teilprojekte scheint nun nahezu ausgeschlossen. Eine Verschiebung der BUGA wird diskutiert.

Die Verantwortlichen Wuppertals könnten also in Bezug auf die zu erwartenden Kosten für die geplante Bundesgartenschau in 2031 gewarnt sein und Projektplanungen und Kostenkalkulationen anpassen und schärfen, damit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Vorstellung davon entwickeln können, was sie zu welchen Kosten in Etwa bekommen – sollten sie sich im Rahmen des Bürgerentscheids für die BUGA aussprechen. Ereilt dann Wuppertal mit der möglichen Ausrichtung der BUGA 2031 ein vergleichbares Schicksal wie die BUGA in Rostock,  gekennzeichnet durch Planungsfehler und massiven Kostensteigerungen, die zu Lasten des städtischen Haushalts gehen? Um diese Frage näherungsweise beantworten zu können, ist es wichtig, sich schon heute mit der vorliegenden Kalkulation der Kosten zur BUGA  in Wuppertal auf Grundlage der 2. Machbarkeitsstudie einmal näher zu beschäftigen:

Kosten der BUGA 2031 in Millionen   
Quelle Machbarkeitsstudie   
  Land NRWStadt Wuppertal
Investive Kosten / Baukosten703535
operative Kosten53 53
Erlöse Ticketverkauf und Sonstige  33
Zwischenergebnis  20
Städtischer Eigenanteil Gesamt  55
Inflationsaufschlag (gerechnet über 10 Jahre mit 3,3%)  16
Ergebnis gesamt und gerundet -35-71

Die investiven Kosten belaufen sich in der Planung auf rd. 70 Millionen Euro. Die Durchführungskosten der BUGA oder auch operative Kosten genannt, belaufen sich auf 53 Millionen Euro, so dass die BUGA mit Plankosten von insgesamt 123 Millionen Euro zu beziffern ist.

In einem nächsten Schritt geht man davon aus, dass das Land NRW die förderfähigen investiven  Kosten mit 50%, also mit 35 Millionen Euro, bezuschusst. Es bleibt also ein Eigenanteil für die Stadt Wuppertal in Höhe von 35 Millionen Euro. Für den Durchführungshaushalt, geplant mit 53 Millionen, werden über den Ticketverkauf rd. 33 Millionen Euro erlöst, es kommt zu einer Unterdeckung in Höhe von 20 Millionen Euro für die Stadt. Addiert man nun die Fehlbeträge aus investiven und operativen Kosten, beläuft sich der städtische Eigenanteil zunächst auf 55 Millionen Euro. Um die Kostensteigerungen, die bis zum Jahr 2031/ 2032 unweigerlich eintreten werden, auszugleichen, schlagen die Verfasser der Machbarkeitsstudie einen Prozentsatz in Höhe von 3,3 % auf die 55 Millionen Euro als Inflationsausgleich auf und beschränken den Verzinsungszeitraum auf 10 Jahre, im Ergebnis 16 Millionen Euro. Der städtische Eigenanteil zur BUGA beläuft sich somit in der Planung auf 71 Millionen Euro.

Folgende Kritikpunkte sind anzuführen:

  • Der Zinssatz für den Inflationsausgleich in Höhe von 3,3 % ist ungeeignet, um die zukünftigen Risiken wirklich abzubilden. Die Planungskosten in beschriebener Höhe  wurden bereits mit der 1. Machbarkeitsstudie 2018 veröffentlicht. Die Übernahme der Zahlen erfolgte ohne weitere Anpassung in die 2. Machbarkeitsstudie 2021. Es ist allgemein hin bekannt, dass man in der jüngeren Vergangenheit mit einer stetig steigenden Inflationsrate, gegenwärtig 5,1 %, konfrontiert war. Insbesondere im Bausektor, ein massiver Kostenblock zur Realisierung der BUGA, sind massive Preisanstiege bei Materialien wie Beton, Stahl und Bauholz von bis zu 70% (Quelle: Statistisches Bundesamt) zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund liegt ein angemessener Inflationsaufschlag  für das Gesamtvorhaben und dem Verzinsungszeitraum bei wenigstens 5%. Auch der gewählte Zeitraum für den Inflationsausgleich von 10 Jahren ist diskutabel. Die substanziellen Kosten der BUGA fallen im letzten Drittel des Zeitraumes 2018 bis 2032 an. Daraus ableitend scheint ein gemittelter Verzinsungszeitraum von 12 Jahren eher angebracht zu sein.
  • Methodisch beinhaltet die vorliegende Kalkulation Fehler, so zum Beispiel bei der Berechnung des städtischen Eigenanteils im Rahmen des Durchführungshaushaltes. Dadurch, dass die ermittelten Erlöse durch den Ticketverkauf für das Jahr der BUGA in 2031 gerechnet wurden, sind sie nicht mehr mit einem Inflationsaufschlag zu belegen.  Dies geschieht jedoch faktisch,  da die reinen Ticketerlöse in Höhe von 28,5 Millionen Euro von den Gesamtkosten des Durchführungshaushaltes abgezogen werden und nur der Differenzbetrag in Höhe von rd. 20 Millionen Euro mit einem Inflationsaufschlag belegt wird. Tatsächlich müssen die gesamten Kosten des Durchführungshaushaltes mit einem Inflationsaufschlag berücksichtigt werden. Erst dann dürfen die Erlöse aus dem Ticketing in Abzug gebracht werden.
  • Weiterhin ist es nicht zu verstehen, warum in einer Gesamtprognose der Kosten die Förderanteile des Landes nicht mit einem Inflationsaufschlag versehen werden. Auch die Gelder, die vom Land kommen, sind Gelder der Steuerzahler, die in gleicher Art und Weise in den Berechnungen der Plankosten Berücksichtigung finden müssen.

Korrigiert man die Berechnung um o.g. Kritikpunkte und unterstellt weiterhin eine Förderquote von 50 % durch das Land,  gelangt man zu folgendem Ergebnis:

   
Kosten der BUGA 2031 – neu   
  Land NRWStadt Wuppertal
Investive Kosten / Baukosten703535
operative Kosten53 53
Sonstige Erlöse aus Sponsoring und Ausstattungsverkauf5 5
Ergebnis operative Kosten  48
Kostenanteile gesamt (investiv und operativ) 3583
Inflationsaufschlag (gerechnet über 12 Jahre mit 5%) 2866
Erlöse Ticketverkauf29 29
Ergebnis gesamt und gerundet -63-121
    

Unter Berücksichtigung des korrigierten Inflationsaufschlags zeigt die Neuberechnung, dass die BUGA 2031 den Steuerzahler rd. 183 Millionen Euro kosten wird. Davon entfallen rd. 63 Millionen Euro auf das Land und rd. 121 Millionen Euro auf die Stadt Wuppertal.

Fazit: 

Es ist wie so oft und eben auch schon wie eingangs vermutet –  auch die BUGA 2031 wird deutlich teurer werden als geplant!

Nicht umsonst empfiehlt der Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig mit Nachdruck, auf die Durchführung einer Bundesgartenschau vor dem Hintergrund mittelfristig anstehender millionenschwerer Investitionen beispielsweise in Kitas, Schulen und Stadtwerke, zu verzichten. Wäre der Verzicht auf die BUGA dann wirklich das Ende einer gelingenden Stadtentwicklung für Wuppertal? Sicherlich nicht – im Gegenteil, es wäre ein Anfang, wenn man sich auf einen Perspektivwechsel einließe. Warum legen wir nicht zuerst die Ziele und Schwerpunkte für eine sinnvolle Stadtentwicklung fest und erörtern dann, wie eine BUGA zu uns passt, statt wie gegenwärtig vorgesehen, uns einer BUGA zu verpflichten? Wir haben die Möglichkeiten, eine gute Stadtentwicklung zu initiieren, es gibt dazu genügend Vorschläge mit Substanz wie Radfahrrundweg mit Zusammenführung der Nordbahn- und der Sambatrasse, Ertüchtigung des Zoos anlässlich seines 150-jährigen Bestehens, Begrünung der Innenstadt unter Einbeziehung der Wupper, endlich öffentliche Toiletten in der Innenstadt und vieles mehr!

Es bleibt also die zentrale Frage, für was wir unser Geld ausgeben wollen. Wenn wir uns grundsätzlich auf eine millionenschwere Neuverschuldung des städtischen Haushalts für eine gute Stadtentwicklung Wuppertals einlassen wollen, dann können wir dies auch ganz und gar ohne eine BUGA erreichen – sinnvoller und kostengünstiger  – im Schulterschluss mit städtischer Verwaltung, den politischen Fraktionen und einer Unterstützung aus der breiten Mitte der Bürgerschaft – also, JA zum aus für die BUGA!

BUGA SO NICHT
Volker Mucha

BUGA-SO-NICHT